Im Verlaufe des letzten Jahres ist erheblich Bewegung in die internationale Cannabisdebatte kommen. Im Dezember wurde das Undenkbare wahr, als die Abgeordneten des Parlaments von Uruguay dafür stimmten, den Anbau, Verkauf und Konsum von Cannabis zu legalisieren.

Wir von Paradise Seeds haben diese historische Nachricht natürlich gefeiert und den Präsident von Uruguay, José Mujica, auf der Stelle in unsere Hall of Fame aufgenommen!

Nach dieser historischen Entscheidung, flankiert von den Veränderungen in den USA (wo sogar der amerikanische Präsident in einem Interview Anfang dieses Jahres gesagt hat, dass Marijuana nicht gefährlicher als Alkohol sei), ist der Fokus nun auf Europa gerichtet.

Paradise Seeds will also gemeinsam mit Millionen anderer Cannabiskonsumenten wissen: Was passiert mit dir, Europa?!...

Ein Europa – Viele unterschiedliche Cannabisgesetze

Im Jahre 1997 brachte das Abkommen von Amsterdam die Europäische Union auf ein neues Level der Kooperation. Im Kern ging es um eine Stärkung der Demokratie, was auch das Prinzip der Bürgerrechte, der individuellen Rechte der Bürger, mit einschloss. Dieses Abkommen wurde als Blaupause für die Zukunft angesehen, sollte den künftigen Weg für die europäische Gemeinschaft weisen, die mittlerweile 28 Staaten, 24 offizielle Sprachen und mehr als 507.800.000 Bürger umfasst.

Wie bekannt ist, sind die Cannabisgesetze in der Europäischen Union in einer Art Grauzone angesiedelt. Die allgemeine EU-Drogenpolitik wird entsprechend der Richtlinien der UN-Drogenkonvention definiert (diese Richtlinien der Konvention wurden 1961 beschlossen – vor mehr als fünfzig Jahren!), aber in der Praxis führen die einzelnen Staaten sie gemäß ihrer eigenen Gesetze durch.

Mit dem Ergebnis, dass ein großes Maß an Verwirrung gestiftet wird – was in einem bestimmten Land okay ist, ist in einem anderen Land womöglich nicht okay. Dies wird dadurch noch weiter verkompliziert, dass 26 der 28 Mitgliedsstaaten das Schengen-Abkommen unterzeichnet haben, welches den Bürgern Europas innerhalb der Union das Recht der freien Bewegung gewährt. Man sollte also meinen, dass die allgemeinen Bürgerrechte (wie z. B. die der Inhaber von Papieren, die zum Besitz von medizinischem Cannabis berechtigen) innerhalb dieser Zone allgemeinverbindlich anerkannt werden, aber häufig ist dies nicht der Fall.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) hat konstatiert, dass „der rechtliche Status von Cannabis zum persönlichen Gebrauch eines der kontroversesten politischen Themen innerhalb der EU ist.“ Ein entsprechender Bericht von 2012 besagt, dass die EU ohne eine Harmonisierung der Drogenpolitik der Mitgliedsstaaten ein juristischer Flickenteppich ist – Während einige Länder tolerant im Umgang mit Cannabis sind, wird man in anderen dafür möglicherweise ins Gefängnis gebracht.

Tschechische Republik – Eine Art drogenpolitischer Wanderdüne

Die Europäischen Cannabisgesetze entwickeln sich momentan so unberechenbar wie Wanderdünen in der Wüste…schauen wir uns beispielsweise die Tschechische Republik an: Viele Jahre lang hatte sie den Ruf großer Cannabistoleranz, ihre Hauptstadt Prag wurde häufig als „Amsterdam des Ostens“ bezeichnet. Paradise Seeds ist seit langem der Cannafest-Expo verbunden, die Besucher aus der ganzen Welt anzieht.

Im Jahre 2010 sorgte ein Dekriminalisierungsgesetz in der Tschechischen Republik dafür, dass der Anbau von fünf Pflanzen sowie der Besitz von bis zu 15 Gramm Cannabis nicht länger eine Straftat war, und im Frühjahr 2013 wurde Cannabis dort als Medizin legalisiert. Die rechtliche Situation änderte sich dann aber wieder über Nacht, denn das Dekriminalisierungsgesetz wurde im Herbst 2013 wieder einkassiert, und die Polizei führte im November in über 50 Growshops Razzien durch, dabei wurden Sachen beschlagnahmt und Leute verhaftet.

Beim letzten Million Marijuana March in Prag berichtete der tschechische Nachrichtendienst iDNES, dass ein 19-jähriger Mann verhaftet wurde, weil er bei dem Event Samen verkauft und Informationen in Form von Pflanzenfotos an seinem Stand dargeboten hatte. Ihm drohen nun bis zu drei Jahre Gefängnis.

Das Beispiel Tschechische Republik ist sehr beunruhigend, weil dieses Land viele Jahr lang als führend bei der Reformbewegung angesehen wurde. Es macht deutlich, dass ein politischer Schlingerkurs oft auch rein politisch begründet ist. Das Gleiche passierte in Großbritannien, wo Cannabis im Jahre 2004 von der Regierung gesetzlich heruntergestuft (wodurch der Besitz von Cannabis einen Konsumenten nicht mehr ins Gefängnis bringen konnte), 2009 aber wieder heraufgestuft wurde – entgegen der Empfehlungen der eigenen Experten.

Im Licht der Ereignisse in den USA ist es für die Europäische Union nun zweifelsohne an der Zeit, die Cannabisangelegenheit aufs Neue zu betrachten und Reformen ins Auge zu fassen, durch die der allgemeinen Verwirrung ein Ende bereitet wird, durch die Millionen von Euro gespart werden bei der polizeilichen Strafverfolgung, und durch die Cannabis in weiten Teilen dekriminalisiert wird, verbindlich für alle Mitgliedsstaaten und ihre Bevölkerungen.

Europäische Bürgerinitiative für eine Änderung der Cannabisgesetze

In der Zwischenzeit versucht eine Gruppe von Bürgern, die EU zur Neuorientierung ihrer Politik zu zwingen. Weed Like to Talk gründete im Februar 2014 eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die eine Online-Petition auf die Beine gestellt hat, deren Ziel es ist, innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterzeichner aus sieben oder mehr EU-Staaten zu gewinnen. Sollte sie erfolgreich sein, würde die Europäische Kommission gemäß Artikel 11, Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union gehalten sein, die Einreichung einer Gesetzesvorlage zur Änderung der EU-Drogenpolitik zuzulassen. Sollte dies geschehen, werden die politischen Entscheidungsträger Europas sich damit auseinandersetzen müssen.